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Kindergeld: Sprösslinge können Entscheidung der Familienkasse nicht revidieren

08.04.10 (Ehe, Familie & Erben)

(Val) Im Normalfall haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Im Einkommensteuergesetz gibt es aber Ausnahmefälle, in denen dem Nachwuchs sowohl das Recht zugestanden wird, Kindergeld zu beantragen, als auch die Auszahlung der staatlichen Förderung an sich selbst zu verlangen. Das gilt, wenn die Eltern

– gegenüber dem Kind ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen

– mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind oder

– nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten brauchen, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

Dies gelingt aber nicht mehr, wenn ein Kindergeldantrag der Eltern bestandskräftig abgelehnt worden ist. Dann kann der Sprössling nach dem aktuellen Urteil vom Bundesfinanzhof selbst dann keine günstige Entscheidung bei der Familienkasse erreichen, wenn er vom Kindergeldantrag und dessen Ablehnung gar nichts wusste und somit nicht rechtzeitig Einspruch einlegen konnte (Az. III R 67/07).

Zwar kann der Nachwuchs in den zuvor genannten Sondersituationen selbst einen Antrag auf Kindergeld stellen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auszahlung müssen aber weiterhin bei den gesetzlich vorrangig zum Bezug berechtigten Eltern gegeben sein. Das eigene Antragsrechts des Nachwuchses gewährt nicht die erneute Möglichkeit, ein weiteres Festsetzungsverfahren über den fremden Vergütungsanspruch – nämlich den der Eltern – einzuleiten. Ist dieser Anspruch bei Vater oder Mutter bereits bestandskräftig abgelehnt worden, kommt eine erneute Entscheidung von der Familienkasse nicht mehr in Betracht. Das Sonderrecht im Einkommensteuergesetz ermöglicht lediglich, dass der Antrag auch in den Fällen gestellt werden kann, in denen Eltern selbst keinen Antrag stellen, weil das Kindergeld ohnehin an den Nachwuchs auszuzahlen wäre. Dies gibt dem Kind jedoch kein Recht darauf, von der Einleitung eines Festsetzungsverfahrens aufgrund eines fremden Antrags benachrichtigt zu werden.

Bei Bestandskraft besteht aber keine verfahrensrechtliche Möglichkeit mehr, eine andere positive Festsetzung zu erreichen, so die Richter. Dem Kind bleibt also in der Praxis nichts anderes übrig, als sich in diesen Sonderfällen frühzeitig bei seinen Eltern zu informieren, ob und in-wieweit Vater oder Mutter bereits einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben. Sofern hier keine Auskunft er-reicht werden kann, kann der Sprössling auch bei der zuständigen Familienkasse nachfragen.

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 19


 


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