Kindergeld: Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung nicht immer in vollem Umfang als Bezug des Kindes anzusetzen - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Kindergeld: Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung nicht immer in vollem Umfang als Bezug des Kindes anzusetzen

08.04.10 (Familie und Kinder)

Erhält ein Kind aufgrund eines Unfalls eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, kann dies dem Anspruch seiner Eltern auf Kindergeld entgegen-stehen. Denn die Rente gehört zu den Bezügen des Kindes. Überschreiten die Einkünfte und Bezüge eines Kindes einen bestimmten Jahresgrenzbetrag, entfällt der Kindergeldanspruch für dieses. Der Gesetzgeber unter-stellt nämlich, dass die Eltern in diesen Fällen nicht mehr durch Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes belastet sind.

Entstehen dem Kind aber Kosten für Maßnahmen, die auf dem Unfall beruhende körperliche oder psychische Schäden des Kindes beheben sollen und die nach den Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, steht die Verletztenrente dem Kind insoweit nicht für den Unterhalt zur Verfügung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. Da die Verletztenrente auch gezahlt werde, um den aufgrund des Unfalls entstehenden Mehrbedarf auszugleichen, sei sie nur zum Unterhalt und zur Berufsausbildung bestimmt oder geeignet, soweit die Rentenzahlungen die Kosten über-stiegen, die zur Wiederherstellung der durch den Unfall verursachten gesundheitlichen Schäden angefallen sei-en.

Entstünden dem Kind also als Folge seines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet würden, sei die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern.

Im konkreten Fall ging es um Kosten für den Auslandsaufenthalt eines Kindes, das nach einem Arbeitsunfall als Folge der schweren Verletzungen eine erhebliche depressive Reaktion aufgezeigt hatte. Dem Kind war deshalb von ärztlicher Seite aus ein Auslandsaufenthalt empfohlen worden. Die Kosten hierfür waren nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Hamburg von der Rentenzahlung abzuziehen, was dazu führte, dass der für das Kindergeld maßgebliche Jahresgrenzbetrag nicht er-reicht war. Der BFH bestätigte das Urteil des FG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2009, III R 74/07

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 14


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit