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Kindergeld: Verspätetem Einspruch muss die Familienkasse „nachgehen“

20.02.14 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Hält eine Familienkasse, die von Eltern Kindergeld zurückgefordert hat, den gegen den Rückforderungsbescheid eingelegten Einspruch für unzulässig, weil die erforderliche Monatsfrist nicht eingehalten worden sei, so hat sie den Eltern „rechtliches Gehör“ zu gewähren. Dies ist erforderlich, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die Fristberechnung zu überprüfen beziehungsweise einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (= Fristverlängerung) zu stellen. Verwerfe die Familienkasse – wie hier – den aus ihrer Sicht verspäteten Einspruch ohne vorherige Anhörung, so verstoße sie gegen den Anspruch des Betroffenen auf „Gewährung rechtlichen Gehörs“. Dies stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und führe zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung. (FG Münster, 3 K 3794/13) – vom 09.01.2014


 


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