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Kindergeld: Zählt die Elternzeit zum Förderzeitraum?

05.11.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Kindergeld: Zählt die Elternzeit zum Förderzeitraum?

In Karlsruhe liegt nun unter Az. 2 BvR 1395/10 eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage vor, ob sich ein volljähriges Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet, wenn es die Maßnahme durch Elternzeit unterbricht, um den eigenen Nachwuchs zu betreuen. Sollten die Verfassungsrichter dies bejahen, gäbe es weiterhin Kindergeld und steuerliche Förderung.

Der Bundesfinanzhof hatte als Vorinstanz entschieden, dass ein Sprössling, der als Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Elternzeit seine Berufsausbildung in vollem Umfang unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet (Az. III R 79/06). Die staatliche Förderung stellt nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses ab, sondern darauf, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Daher tritt grundsätzlich eine schädliche Unterbrechung der Ausbildung ein, sobald es an Maßnahmen fehlt, die geeignet sind, dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf die Ausübung des angestrebten Berufs zu dienen.

Mit der Einführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs ab dem 01.01.1996 rechnet die Zeit, in der die Ausbildung durch die Betreuung des eigenen Kindes unterbrochen ist, nicht zur Berufsausbildung. Diese Änderung zur Anpassung an das Einkommensteuerrecht hatte zur Folge, dass die Zeiten der Unterbrechung der Ausbildung durch ehemals Erziehungsurlaub und jetzt Elternzeit keine Zeiten der Berufsausbildung sind.

Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung und während der Mutterschutzfristen grundsätzlich unschädlich ist. Denn in solchen Fällen hat ein Kind den Willen, sich der Ausbildung zu unterziehen, ist aber aus objektiven Gründen daran gehindert, weil ihm die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Hiermit nicht vergleichbar ist der Fall, in dem ein Kind seine Berufsausbildung zur Betreuung seines eigenen Kindes unterbricht. Zwar findet in beiden Fällen während der Unterbrechung eine Ausbildung tatsächlich nicht statt. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass im Fall der Unterbrechung wegen der Betreuung eines eigenen Kindes das Kind seine Ausbildung aufgrund eines eigenen, der Förderung des Eltern-Kind-Verhältnisses dienenden Entschlusses während dieser Zeit nicht fortsetzt, so der Bundesfinanzhof.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nun das letzte Wort und muss prüfen, ob die steuerliche Leistungsfähigkeit wegen bestehender Unterhaltspflichten bei Eltern mit volljährigen Kindern auch in den Fällen gemindert ist, in denen der Nachwuchs über 18 Elternzeit nimmt und daher die begonnene Ausbildung unterbricht.

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 13
AM


 


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