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Kindergeldanspruch trotz Umzug ins EU-Ausland

05.03.10 (Familie und Kinder)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnender Elternteil kann einen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht haben, solange er in Deutschland arbeitslosen- und rentenversichert ist. Dies hat das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) in einem Fall eines Vaters entschieden, der während seiner Elternzeit mit der Kindsmutter nach Belgien gezogen war.

Der Vater war bis Ende August 2008 bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt, hatte jedoch von seinem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch gemacht. Während der Elternzeit zog er im September 2007 mit der Mutter seines Kindes nach Belgien, weil diese seit Juli 2007 in den Niederlanden arbeitete. Dies teilte er der Familienkasse im November 2007 mit, die daraufhin die Zahlung des Kindergeldes einstellte.

Hiergegen zog der Vater vor Gericht und bekam Recht. Das FG entschied, dass Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Töchter nicht dadurch entfallen sei, dass er Elternzeit zur Erziehung seiner Tochter genommen habe. Denn während dieser Zeit sei er nach deutschem Recht weiterhin in der Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung versichert gewesen. Deswegen habe er auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik und ohne unbeschränkte Steuerpflicht zum Kreis der Kindergeldberechtigten gehört.

Zwar habe die Kindsmutter wegen ihrer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden nach niederländischem Recht ebenfalls einen Anspruch auf Kindergeld gehabt. Dies stehe dem Kindergeldanspruch des Klägers aber nicht entgegen, meinen die Richter. Zwar schließe das deutsche Einkommensteuerrecht den inländischen Kindergeldanspruch für den Fall aus, dass ein Kindergeldanspruch für das Kind im Ausland bestehe. Die entsprechende Vorschrift werde aber durch eine EU-Regelung, die vorrangig sei, verdrängt. Danach müsse, wenn Familienleistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet würden, der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag auszahlen. Der Betrag werde ihm dann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates zur Hälfte erstattet.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, 3 K 3986/08 K

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 13


 


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