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Kinderkur: Kosten einer Begleitperson nur in engen Grenzen abzugsfähig

15.11.11 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Wer sein Kind zu einem Kuraufenthalt begleitet, sollte die Notwendigkeit der Begleitung vorab amtsärztlich bestätigen lassen. Ansonsten droht die Gefahr, dass die Begleit-Kosten nicht anerkannt werden, wie ein vom Finanzgericht (FG) Hessen entschiedener Fall zeigt. Denn zur Anerkennung eines Kuraufenthaltes von Kindern als Heilmaßnahme bedarf es zusätzlich der Unterbringung in einem Kinderheim, sofern nicht vor Antritt der Kur durch amtsärztliches Attest nachgewiesen wird, dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung (zum Beispiel gemeinsam mit einem Elternteil) erreicht werden kann.

Der Kläger ist alleinerziehender Vater eines an Neurodermitis und Asthma leidenden 15-jährigen Kindes. Nachdem er das Kind zu einer Kur ans Mittelmeer begleitet hatte, machte er die Aufwendungen in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt kürzte die Kosten der Unterbringung und den Verpflegungsmehraufwand um 50 Prozent. Es meint, von den geltend gemachten Aufwendungen könnten lediglich die Kurkosten des Kindes anerkannt werden. Das FG gab der Behörde Recht.

Die streitgegenständlichen Kosten seien nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der Vater bereits die Notwendigkeit der heilklimatischen Kur nicht hinreichend nachgewiesen habe. Aus der vorgelegten Bescheinigung des Amtsarztes ergebe sich lediglich, dass „die kinderärztlich empfohlene heilklimatische Kur am Mittelmeer für notwendig erachtet wird“ und sich das Kind „einer dreiwöchigen Kurmaßnahme in … (…) unterziehen wird“. Dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung als in einem Kinderheim erreicht werden könne, sei dagegen nicht amtsärztlich bescheinigt worden, rügt das FG.

Entgegen der Ansicht des Klägers, könne auf eine solche Bescheinigung auch nicht deshalb verzichtet werden, weil sich an dem avisierten Kurort kein Kinderheim befinde. Gerade die Bezugnahme einer amtsärztlichen Bescheinigung auf einen konkreten Ort zur Durchführung der Kurmaßnahme erfordert nach Ansicht des FG eine hinreichende Begründung, warum gerade dieser die empfohlene Kur unterstützt. Dies gelte insbesondere, wenn sich dort – wie im Streitfall – kein Kinderheim oder eine andere spezielle Einrichtung befinde, die gerade auf dieses spezifische Krankheitsbild ausgerichtet ist. Das FG hält deswegen schon die Kosten für den Aufenthalt des Kindes nicht für abzugsfähig. Deswegen könnten erst recht nicht die Kosten für die Begleitung durch den Vater als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Im Übrigen seien die streitgegenständlichen Aufwendungen des Klägers auch nicht außergewöhnlich. Es handele sich um die Übernachtungskosten und den Verpflegungsmehraufwand des Klägers. Diese Kosten seien weder dem Grund noch der Höhe nach krankheits- beziehungsweise kurbedingt und auch nicht aufgrund des speziellen Kurortes entstanden. Vielmehr erwüchsen sie bei jeder „normalen Urlaubsreise“, die üblicherweise von nahezu allen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse unternommen werde.

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 17.06.2010, Az. 1 K 2864/09

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 15
AM


 


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