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Kirchensteuer: Arbeitgeber muss (nicht) wissen, an wen seine Mitarbeiter glauben

12.11.10 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Arbeitnehmer können sich nicht dagegen wehren, dass sie verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören, damit dieser die Kirchensteuer entsprechend vom Lohn abziehen und abführen kann. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof: Zwar sei niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Doch sei die Angabe der Religionszugehörigkeit beim Arbeitgeber nicht gleichzusetzen mit der religiösen Überzeugung des Arbeitnehmers; es handele sich vielmehr nur um die „formale Konfessionszugehörigkeit“. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Bayerischer VerfGH, 19 VII/09 vom 12.10.2010)


 


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