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Kirchensteuer: Auch wenn nur ein Ehepartner glaubt, zählt das gemeinsame Einkommen

27.11.10 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Gehört nur ein Ehepartner einer Kirche an, die Kirchensteuer oder Kirchgeld erheben darf, so ist es rechtens, dass dafür nicht nur das Einkommen des Gläubigen, sondern das gemeinsame Einkommen der Eheleute angesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte seine frühere Rechtsprechung, dass für die Berechnung der Kirchensteuer beziehungsweise des Kirchgeldes der „Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung“ bilde. Wenn aber angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners „dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen“ werde, so sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden“. (BVfG, 2 BvR 816/10 u. a.) vom 12.11.2010.


 


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