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Kirchensteuer: Homosexueller muss Eintragung auf Lohnsteuerkarte mit «–» hinnehmen

28.03.11 (Tagestipp)

Ein Steuerzahler, der keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft angehört, muss es hinnehmen, dass auf seiner Lohnsteuerkarte an der entsprechenden Stelle die Eintragung „–“ vorgenommen wird. Ein homosexueller Rechtsanwalt kam mit seiner Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) nicht durch. Er hatte argumentiert, dass die pflichtmäßige Angabe auf der Lohnsteuerkarte sein Recht verletze, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben. Außerdem gäbe es für die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat keine gesetzliche Grundlage – und für ihn als Homosexuellen sei es nicht zumutbar, an einem Steuererhebungsverfahren teilzunehmen, das den Kirchen diene, die „erklärtermaßen einen wichtigen Aspekt seiner Persönlichkeit in Frage stellten und herabwürdigten“. Der EGMR begründete seine Ablehnung damit, dass der Kläger nicht unrechtmäßig zur Kirchensteuer herangezogen werden solle. Dafür habe er den „geringfügigen Eingriff in seine Grundrechte im Namen der ordnungsgemäßen Erhebung der Kirchensteuer zu tolerieren“. (EGMR, 12884/03- vom 17.2.2011)


 


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