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Kostenlose Essensabgabe an Mitarbeiter ist nicht unbedingt lohnsteuerpflichtig

12.10.10 (Angestellte, Mandantenbrief, Unternehmer)

Bei der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer handelt es sich grundsätzlich auch um Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Bei der Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer eines Kindergartens kann dies indes anders sein. Sie können überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen und stellen dann keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.

Dies ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen immer dann der Fall, wenn der Betreuer in einem Kindergarten die ihm gewährten kostenlosen Mahlzeiten gemeinsam mit den Kindern einnimmt, um diese beim Essen zu beaufsichtigen und wenn außerdem pädagogische Gründe für die gemeinsame Esseneinnahme sprechen.

Der Kläger unterhält einen Kindergarten. Seinen Arbeitnehmern, die in der Gruppenbetreuung eingesetzt sind, gewährte er unentgeltliche Mahlzeiten. Die Mahlzeiten nehmen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Betreuung gemeinschaftlich mit den Kindern ein. Das Finanzamt behandelte die unentgeltlichen Mahlzeiten nach einer Außenprüfung als einen Sachbezug und forderte von dem Betreiber des Kindergartens Steuern nach.

Auf die hiergegen gerichtete Klage des Kindergartenbetreibers entschied das FG, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber hier nicht gegeben seien. Zwar handele es sich bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer grundsätzlich auch um Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt würden. Die Rechtsprechung lasse jedoch dann Ausnahmen zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienten.

Hier sei von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Klägers auszugehen. Denn die gemeinsame Essenseinnahme erfolge aus Gründen der Überwachung der Kinder und aus anderen pädagogischen Gründen. Dies ergebe sich auch aus den Arbeitsverträgen mit den Mitarbeitern. Nach der Stellenbeschreibung für die Gruppenleitung und für die sogenannte Zweitkraft im Kindergarten des Klägers gehöre zu den pädagogischen Aufgaben dieser Arbeitnehmer auch die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten mit den Kindern. Ebenso ergebe sich aus den Werbeprospekten des Klägers die pädagogische Bedeutung des gemeinsamen Essens.

Demgegenüber trete das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten in den Hintergrund, so das FG. Sie könnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnähmen. Es liege allenfalls eine sogenannte «aufgedrängte Bereicherung» vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führe, so das FG.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.02.2009, 11 K 384/07

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 11
AM


 


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