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Kostenübernahme für HPV-Impfung für alle Frauen in Bayern

04.09.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschränkung der Kostenübernahme für die HPV-Impfung (Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs) auf 12-bis 17-Jährige für unzulässig erklärt.

Eine 21-jährige Frau hatte sich gegen humane Papillomaviren impfen lassen und bei ihrer Beihilfestelle die Kostenübernahme dafür beantragt. Die wurde von der Beihilfestelle und erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Dabei berief man sich auf die Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission). Denn nur die von der STIKO empfohlenen Impfungen werden von den gesetzlichen und privaten Krankenversicherern erstattet. Und die STIKO empfiehlt die HPV-Impfung nur für 12- bis 17-Jährige.

Diese Einschränkung hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. Schließlich empfiehlt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Impfung ohne Altersbeschränkung. Der Frau wurde deshalb ein Betrag von ca. 500 Euro zugesprochen.

Bay. VGH, Urteil von 11.5.2010, Az. 14 B 09.1489

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 27
AM


 


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