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Krankenversicherung: Nicht jede Lebensversicherung ist eine „Betriebsrente“

19.05.10 (Alle Steuerzahler, Tagestipp, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Zwar werden Zahlungen aus Lebens-Direktversicherungen an pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Beiträgen belegt, da sie wie Betriebsrenten behandelt werden. Das gilt jedoch nicht für Kapital-Lebensversicherungen, die nicht über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden. (Hier zu Gunsten eines gesetzlich versicherten Rentners entschieden, der sich vor Jahren durch den Nachweis einer Kapital-Lebensversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien ließ – was heute nicht mehr möglich ist. Die Krankenkasse verlangte Beiträge, weil sich der Arbeitgeber des Mannes an den Beiträgen beteiligt hatte. Dadurch sei es aber keine „Betriebsrente“ geworden, so das Bundessozialgericht. (BSG, B 12 KR 15/09 R)


 


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