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Krankheitskosten: Steuerberater muss nachfragen

07.04.10 (Alle Steuerzahler, BFH-Entscheidungen)

Werden hohe Kosten, die einem Steuerpflichtigen für eine Zahnbehandlung entstanden sind, erst nachträglich bekannt, so kann dies einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids entgegenstehen, wenn der Steuerberater seinen Mandanten nicht nach entsprechenden Aufwendungen gefragt hatte. Denn dann hat er das erst nachträgliche Bekanntwerden der außergewöhnlichen Belastung grob verschuldet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Dies aber schließt eine Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids aus.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 173 der Abgabenordnung sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden dar-an trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grob fahrlässiges Handeln liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nach-kommt, indem er unvollständige Steuererklärungen ab-gibt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten.

Dabei ist laut BFH davon auszugehen, dass steuerliche Berater gerade bei einem steuerlichen Laien nicht ohne Nachfrage davon ausgehen dürfen, dass aufgrund einer bestehenden Krankenversicherung und einer hohen zumutbaren Belastung ihres Mandanten keine steuerlich relevanten Krankheitskosten vorliegen. Vielmehr müssten Steuerberater ihre Mandanten im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen nach Aufwendungen fragen, die steuerlich zu berücksichtigen wären. Das ergebe sich aus der umfassenden Beratungspflicht von Steuerberatern. Diese müssten den Sachverhalt, der für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgeblich sei, ermitteln.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2009, VI R 58/07

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 3


 


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