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Kritische Versorgungslage in Afghanistan schützt nicht vor Abschiebung

03.09.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die kritische Versorgungslage in Afghanistan führt nicht unbedingt dazu, dass Afghanen in Deutschland Abschiebungsschutz zu gewähren ist. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Im zugrunde liegenden Fall muss jetzt die Vorinstanz noch einmal über die Abschiebung zweier 1981 beziehungsweise 1986 geborener lediger Afghanen, deren Asylgesuch in Deutschland abgelehnt worden war, entscheiden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Vorliegen von Abschiebungsverboten verneint. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied dagegen, dass den Klägern Abschiebungsschutz zu gewähren sei. Sie seien zwar jung und gesund, verfügten aber über keine Berufsausbildung und hätten deshalb kaum Aussicht, eine Arbeit zu finden und damit ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Da sie auch nicht mit familiärer Unterstützung rechnen könnten, müssten sie sich ausschließlich von Tee und Brot ernähren. Dadurch würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen und damit in eine extreme Gefahrenlage geraten.

Das BVerwG hob die Entscheidungen des OVG auf und verwies die Sachen zurück. Zwar habe das OVG richtig angenommen, dass es sich hier um allgemeine Gefahren handle, bei denen Abschiebungsschutz grundsätzlich nur im Wege einer generellen politischen Leitentscheidung, zum Beispiel durch einen Abschiebstopp-Erlass, gewährt werden könne. Fehle es – wie hier – an einer solchen Anordnung, könne Abschiebungsschutz im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage zugesprochen werden. Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahrenlage vorliege, habe das OVG die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe nicht beachtet.

Laut BVerwG gilt dies vor allem für die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit und den baldigen Eintritt der Gefahr. Das OVG habe sich auch auf eine unzureichende Tatsachengrundlage gestützt. Es habe nicht geklärt, ob die Kläger nicht doch mit der Unterstützung ihrer Familie oder ihres Stammes rechnen könnten. Außerdem habe es die Frage der internationalen humanitären Hilfe nur am Rande behandelt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29.06.2010, BVerwG 10 C 9.09 und BVerwG 10 C 10.09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 24
AM


 


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