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Kurzarbeitergeld: Länder wollen Leistungsumfang erweitern

05.03.10 (Angestellte)

Die Länder wollen die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Bezug von Kurzarbeitergeld verbessern. Der Bundesrat hat am 12.02.2010 die Bundesregierung aufgefordert, die derzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen.

Hintergrund ist, dass aktuell kein nahtloser Übergang von einem bestehenden in einen weiteren Anspruchszeitraum möglich ist. Eine neue Bezugsfrist beginnt erst dann, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind und die Anspruchsvoraussetzungen erneut vorliegen. Diese Anspruchslücke sollte nach Ansicht des Bundesrates einmalig aufgehoben werden. Beim erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld ab 2010 solle wegen der Wirtschaftskrise ein nahtloser Übergang gewährleis-tet werden, um die wirtschaftliche Existenzfähigkeit gebeutelter Betriebe sicherstellen zu können.

Um ausreichende Planungssicherheit für die Betriebe ab 2010 zu schaffen, fordern die Länder darüber hinaus beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug vonKurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat.

Bundesrat, PM vom 12.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 12


 


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