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Landkreistag protestiert gegen geplante Reform der Kommunalsteuern

24.10.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Deutsche Landkreistag lehnt die Pläne des Bundes zur Reform der Kommunalsteuern ab. Die Kreise seien die Verlierer, während die großen Städte gestärkt aus der Reform hervorgingen, kritisiert der Landkreistag. Vor allem Gemeinden, die im Umland von größeren Städten liegen, würden „ausgetrocknet“.

Hintergrund ist das modifizierte Prüfmodell des Bundes. Danach sollen künftig alle Gewinneinkünfte der Betriebsstätte zugeschlagen werden. Laut Deutschem Landkreistag hätte dies zur Folge, dass vor allem Steuerleistungen von Selbstständigen und Unternehmern, die bislang den Gemeinden im Umland größerer Städte zustehen und die für die Finanzierung des ländlichen Raumes von großer Bedeutung sind, in die großen Städte umgeleitet würden.

Würde das Prüfmodell mit dieser Neuerung umgesetzt werden, wären Umverteilungen zulasten der Umlandgemeinden und zugunsten der größeren Städte in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zu befürchten, warnt der Landkreistag. Letztlich würden die ohnehin schon wirtschaftsstarken Städte wie München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart profitieren, während ein „Ausbluten der Fläche“ zu erwarten sei.

Deutscher Landkreistag, PM vom 13.09.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 24
AM


 


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