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Linksfraktion für umfassenden Umbau des Steuersystems

07.11.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Linksfraktion will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wieder herstellen. Sie meint, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen seien entlastet worden, während die große Mehrheit der Steuerzahler belastet worden sei. Daher verlangt die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/2944) unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer, die oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro fünf Prozent betragen soll.

Für Erben soll ein gleicher Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro eingeführt werden. Die unterschiedlichen Steuerklassen sollen abgeschafft werden, aber je nach Höhe des Erbes sollen unterschiedliche Steuersätze gelten. Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie hinterbliebene Ehegatten und Lebenspartner sollen einen zusätzlichen Freibetrag von 150.000 Euro erhalten. Damit wollen die Linken sicherstellen, dass das durchschnittliche Wohneigentum nicht besteuert wird.

Bei der Besteuerung von Unternehmen sollen die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre zurückgenommen werden. Vor allem verlangt die Linksfraktion die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 25 Prozent. Eine “konsequente Reform“ der Unternehmensbesteuerung werde ein Mehraufkommen von 34 Milliarden Euro bringen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Jede selbstständige nachhaltige Betätigung soll in diese Steuer einbezogen werden. Von einer solchen Gemeindewirtschaftsteuer erwartet die Linksfraktion Mehreinnahmen für die Kommunen in Höhe von 7 bis 14 Milliarden Euro und von der Finanztransaktionssteuer immerhin Mehreinnahmen von 27 Milliarden Euro.

Verändern will die Linksfraktion auch die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Zukunft auf “Produkte und Dienstleistungen für Kinder“, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerkerleistungen sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt werden. Im Gegenzug soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleis-tungen aufgehoben werden.

Neben einer Kerosin-, Schiffsbenzin- und Flugticketabgabe sowie einer Boni-Steuer und Bankenabgabe verlangt die Linksfraktion eine “Gerechtigkeit schaffende Reform der Einkommensteuer“, durch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet und Bezieher höherer Einkommen stärker besteuert werden. So soll der Grundfreibetrag bei einem unveränderten Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 9.300 Euro angehoben und der Tarifverlauf durchgängig linearprogressiv gestaltet werden. Im Gegenzug werde der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro angehoben, heißt es in dem Antrag. Die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll entfallen. Stattdessen sollen Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen.

Deutscher Bundestag, PM vom 23.09.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 23
AM


 


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