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Lohnnachzahlung erhöht Elterngeld

15.06.10 (Angestellte, Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Eine Nachzahlung von Lohn ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Dies hat das hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Es führt aus, dass sich die Höhe des Elterngeldes nach dem monatlichen Einkommen richtet, das der Elterngeldberechtigte im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt hat. Zu diesem Einkommen gehöre auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Mit dem Urteil kritisierte das LSG erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.

Geklagt hatte eine Frau, die vor der Geburt ihres Kindes viele Jahre als Verkäuferin tätig gewesen war. In den Monaten vor der Entbindung hatte ihr Arbeitgeber ihr allerdings kein Gehalt gezahlt. Dies holte er erst nach, nachdem er dazu verurteilt worden war. Das zuständige Landesversorgungsamt berücksichtigte die Lohnnachzahlung jedoch bei der Berechnung des Elterngeldes nicht als Einkommen. Es gewährte Elterngeld nur in Höhe des Sockelbetrags von 300 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage der Verkäuferin war erfolgreich.

Mit dem Elterngeld sollten Eltern, die sich vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmerten, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützt werden, betont das LSG. Daher solle der betreuende Elternteil einen Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten. Der Ausgleich orientiere sich an seinem individuellen Einkommen. Lediglich einmalige Einnahmen – wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht so prägend seien – blieben bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor. Mit diesen einmaligen Einnahmen sei eine Nachzahlung von rechtswidrig einbehaltenem Lohn allerdings nicht vergleichbar, so das LSG. Die Revision wurde zugelassen.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.03.2010, L 6 EG 16/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 20


 


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