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Masern können vorübergehendes Schulbesuchsverbot Rechtfertigen

05.03.10 (Allgemein, Familie und Kinder)

Gegenüber Kindern, die nicht gegen Masern geimpft sind, darf ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und damit den Eilantrag eines Vaters, der generell gegen Impfungen ist, abgelehnt. Der Mann hatte seine nicht gegen Masern geimpften Kinder in die Schule schicken wollen, obwohl dort mehrfach Kinder an Masern erkrankt und das Bezirksgesundheitsamt deswegen ein zweiwöchiges Schulbetretungsverbot unter anderem für nicht geimpfte Kinder verhängt hatte. Der Vater hatte eine Masernerkrankung seiner Kinder bewusst zulassen wollen. Er hielt das Verbot für unverhältnismäßig.

Dem traten die Berliner Richter entgegen. Die Maßnahme sei angesichts der Möglichkeit, ohne sichtbare Symptome bereits mit Masern infiziert und unbeabsichtigt Ansteckungsquelle für dritte Personen zu sein, notwendig und verhältnismäßig. Das Verbot sei angesichts der üblichen Inkubationszeit bei Masern und der Dauer der Ansteckungsfähigkeit auch in zeitlicher Hinsicht angemessen. Wenn zu vermuten sei, dass nicht geimpfte Schüler während der Schulzeit Kontakt zu später nachweisbar an Masern erkrankten Mitschülern gehabt hätten, so mache sie dies zu Ansteckungsverdächtigen, die das Verbot zu dulden hätten. Das Interesse der Kinder an einem Besuch der Schule müsse angesichts der potentiellen Ansteckungsgefahr durch die hoch ansteckende und mitunter sogar tödlich verlaufende Krankheit zurücktreten. Das gelte umso mehr, so das VG, weil eine Ansteckung bereits durch Tröpfcheninfektion beim Sprechen, Husten oder Niesen erfolgen könne.

Demgegenüber habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass für die erforderliche Betreuung seiner Kinder außerhalb der Schule unzumutbare Kosten entstünden. Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko von Eltern schulpflichtiger Kinder, bisweilen für deren vorübergehende anderweitige Betreuung sorgen zu müssen. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Schule die mit der Maßnahme einhergehenden Unterrichtsausfälle bei der weiteren Unterrichtsgestaltung berücksichtigen werde.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2010, VG 3 L 35.10

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 14


 


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