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Mautstrecken-Buchung: Kein Online-Storno nach Beginn des angemeldeten Zeitraums

08.04.10 (Bußgeld & Verkehr)

Lkw-Fahrer, denen bei der Buchung einer Mautstrecke ein Fehler unterlaufen ist, können die Buchung nicht via Internet stornieren, wenn deren Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist rechtmäßig, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen nach einer Mitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) entschieden hat.

Weil ein Bauunternehmer kurzfristig seine Route ändern wollte, beauftragte er seine Ehefrau per Handy, für seinen Lkw die Fahrt über eine mautpflichtige Autobahnstrecke zu buchen. Die Frau buchte die Strecke online. Als sie den Buchungsbeleg ausdruckte, merkte sie, dass sie sich vertippt und versehentlich eine falsche Strecke gebucht hatte. Als sie versuchte, die Fehlbuchung zu stornieren, erhielt sie die Meldung, dass eine Online-Stornierung nicht mehr möglich sei, da der Gültigkeitszeitraum bereits begonnen habe. Da auch telefonisch niemand zu erreichen war, schickte sie ein Fax mit der Bitte um Stornierung der Fehlbuchung beziehungsweise um Mitteilung, ob die Buchung bereits storniert sei. Das Bundesamt für Güterverkehr lehnte die Erstattung der Mautgebühr dennoch ab.

Zu Recht, wie das OVG entschieden hat. Zwar habe die fehlerhafte Internet-Buchung auch noch nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums storniert werden können. Allerdings sei dies nur durch den Lkw-Fahrer persönlich an einem Zahlstellen-Terminal möglich gewesen. Nur so könne verhindert werden, dass ein Fahrer die Buchung, nach-dem er die mautpflichtige Strecke gefahren sei, nachträglich storniere, erläutert das Gericht. Außerdem könne so «Buchungen auf Verdacht» vorgebeugt werden, die das Buchungssystem überlasten würden.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2009, 9 A 191/09

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 26


 


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