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Mehrwertsteuersatz für Hotels: Bleibt bei sieben Prozent

07.03.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Für Hotels bleibt es beim seit 2010 geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der Finanzausschuss des Bundestages hat eine Wiedereinführung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben, der bis Ende 2009 galt, abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/520), der die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent vorsah, zurückgewiesen.

Für den Entwurf hatten neben der SPD-Fraktion auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Der Finanzausschuss lehnte auch einen Antrag der Bündnisgrünen (BT-Drs. 17/447) ab, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, den vollen Steuersatz von 19 Prozent wieder einzuführen, «um die ungerechtfertigte Begünstigung des Hotelgewerbes bei der Umsatzbesteuerung von Übernachtungsdienstleistungen zu beenden».

In den Reihen der Regierungskoalition gebe es kaum jemanden, der die Mehrwertsteuerreduzierung noch gut finde, hatte die SPD-Fraktion bei der Vorstellung ihres Entwurfs erläutert. Sie verwies unter anderem auf den stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart (FDP). Dieser hatte eine Aussetzung der Umsatzsteuersenkung für Hotelbetriebe verlangt. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), habe diese Forderung unterstützt, so die SPD. Die Koalition solle daher über den SPD-Gesetzentwurf froh sein und habe Gelegenheit zur Zustimmung.

Die Unionsfraktion wies die Forderungen der Opposition zurück. Man solle zu dem stehen, was man beschlossen habe, argumentierte ihr Sprecher. Die FDP-Fraktion warnte davor, die alten Debatten aus 2009 zu wiederholen.

Dagegen nannte die Linksfraktion die Senkung der Umsatzsteuer eine «unsinnige Maßnahme». Die Grünen wiesen darauf hin, dass sich der Aufwand für die Hotels deutlich erhöht habe, da es jetzt unterschiedliche Steuersätze für Übernachtungsleistungen und für Nebenleistungen wie das Frühstück gebe.

Die Bundesregierung meint dagegen, mit der Mehrwertsteuerreduzierung die Investitionsfreude bei Hoteliers gesteigert zu haben. Dies zeige eine Umfrage des Hotelverbands Deutschland. Danach planten die befragten Hotelbetriebe Investitionen in Höhe von 330 Millionen Euro.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 27


 


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