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Mehrwertsteuersätze: Bleibt alles beim Alten?

07.11.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Möglicherweise bleibt es doch bei den bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Wie der „Focus“ in seiner Internetausgabe vom 05.10.2010 unter Berufung auf die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, das Reformvorhaben nicht weiterverfolgen zu wollen.

Dabei hatte ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass der ermäßigte Steuersatz nur für die Lieferung von Lebensmitteln begründet ist.

Offenbar aber wolle Schäuble dem Gutachten nicht folgen, so „Focus“. Der Minister nenne als Grund dafür, dass die Rücknahme der Ermäßigungen kaum Mehreinnahmen bringen würde. Aus „Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker“ verlaute zudem, dass derzeit die Umsetzung des Sparpakets Priorität habe. Daneben bleibe keine Zeit für die Mehrwertsteuerreform.

Eigentlich sollte eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen. Dieser Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ist aber bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden.

„Focus“, Meldung vom 05.10.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 30
AM


 


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