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Mietminderung trotz fehlender Angaben zur Wohnfläche im Mietvertrag möglich

02.09.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Ein Mieter kann auch dann wegen einer Wohnflächenunterschreitung die Miete mindern, wenn in dem schriftlichen Mietvertrag selbst gar keine Angaben zur Wohnfläche enthalten sind. Es reicht, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass die Mietvertragsparteien bei Abschluss des Vertrags von einer bestimmten Wohnfläche ausgegangen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zu deren Größe. In der Zeitungsannonce, mit der eine Immobilienmaklerin die Wohnung zuvor angeboten hatte, war die Wohnung jedoch mit 76 Quadratmetern angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrags waren der Klägerin zudem eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben worden, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 Quadratmetern ausgewiesen wird. Die Klägerin hat mit der Begründung, die Wohnung habe lediglich eine Wohnfläche von 53,25 Quadratmetern, unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete geltend gemacht.

Der BGH entschied dazu, dass allein dem Fehlen von Angaben zur Wohnungsgröße in dem Vertragstext nicht entnommen werden kann, dass sich die Parteien bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Das ergebe sich aus den Geschehnissen bis zur Unterzeichnung des Mietvertrags. Die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtumstände ließen darauf schließen, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen hätten, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründe eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liege – wie hier – eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führe dies zu einer Mietminderung.

Wie der Fall endgültig ausgeht, ist vorerst dennoch offen. Der BGH hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, weil vor einer Entscheidung noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 18
AM


 


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