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Milchquotenabgabe: Auch nach Ablauf der Milchregulierung darf zur Kasse gebeten werden

27.10.16 (Tagestipp)

Auch wenn ein Milchbauer einen Abgabenbescheid erst nach Ende des Milchquotenjahres erhält, kann er diesen nicht als rechtswidrig zurückweisen. Dass die Überschussabgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt wurde, als das System der Milchregulierung bereits ausgelaufen war (hier nach Ende des letzten Quotenjahres 2014/2015), sei keine rechtliche Besonderheit, so das Finanzgericht Hamburg. Dabei handele es sich um eine im Angaben- und Steuerrecht übliche Gesetzestechnik. Jeder Milcherzeuger habe damit rechnen müssen, zur Überschussabgabe herangezogen zu werden, wenn er seine Milchquote überliefert habe. (FG Hamburg, 4 K 157/15) – vom 30.09.2016


 


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