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Minderjährige Türkin: Darf ohne Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit Deutsche werden

05.03.10 (Staat & Verwaltung)

Eine 14 Jahre alte Türkin hat vor Gericht erreicht, dass sie eingebürgert wird, obwohl ihre türkische Staatsangehörigkeit fortbesteht. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart führte zur Begründung an, der türkische Staat mache die Entlassung der 1995 im Bundesgebiet geborenen Klägerin aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig.

Die Klägerin, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und deren Eltern türkische Staatsangehörige sind, hatte im April 2008 ihre Einbürgerung beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das VG verpflichtete das Land Baden-Württemberg dazu, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Die Klägerin habe einen Anspruch hierauf, auch wenn dabei ihre Mehrstaatigkeit hingenommen
werde.

Denn sie könne nicht in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden. Ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband führe nach türkischem Recht nicht zum Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Die Klägerin könne diese aber auch nicht aufgeben. Denn nach türkischem Recht könne nur ein geschäftsfähiger türkischer Staatsangehöriger, der also sein 18. Lebensjahr vollendet habe, die Genehmigung zum Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit erhalten. Die 14 Jahre alte Klägerin müsse also noch Jahre warten, bis sie deutsche Staatsangehörige werden könne. Das sei ihr nicht zumutbar, meint das VG.

Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Einbürgerung der Klägerin gegeben. Sie habe seit acht Jahren rechtmäßig ihren Aufenthalt in Deutschland und besitze die erforderliche Aufenthaltserlaubnis. Ihre Eltern nähmen keine Sozialleistungen in Anspruch und verfügten über ein ausreichendes Nettoeinkommen. Schließlich habe sie auch die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies belege ihr erfolgreicher Besuch der Realschule.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.09.2009, 11 K 3612/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 24


 


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