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Mitgliedsbeiträge sind der Umsatzsteuer zu unterwerfen

18.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Auch Jahresbeiträge der Mitglieder eines Vereins stellen die Gegenleistung für die Dienstleistungen dar, die dieser Verein erbracht hat. Bei den von dem Verein vereinnahmten Mitgliedsbeiträgen handelt es sich daher grundsätzlich um eine entgeltliche Leistung, die der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) München unter Verweis auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins und den Mitgliedsbeiträgen entschieden. Das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis ergebe sich insoweit aus der Satzung eines Vereins.

Nach dem Urteil der Münchener Richter ist entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nunmehr nicht mehr darauf abzustellen, dass das Mitglied eines eingetragenen Vereins seine Beitragsleistung nicht erbringt, um damit eine konkrete Leistung des Vereins oder dessen Leistungsbereitschaft abzugelten, sondern weil es sich durch den Beitritt zum Verein dieser körperschaftlichen Pflicht unterwirft. Auch eine Differenzierung zwischen sogenannten echten – kein Entgelt darstellenden – und unechten Mitgliedsbeiträgen sei nicht mehr geboten. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen eingetragenen Verein, dessen Zweck in der Förderung der regionalen und nationalen Entwicklung der touristischen Internetwirtschaft bestand. Mitglieder des Vereins waren im Streitjahr sechs Reisebüros, die ihre Leistungen ausschließlich im Internet anboten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag betrug 30.000 Euro.

Finanzgericht München, Urteil vom 26.11.2009, 14 K 4217/06

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 5
AM


 


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