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Mobilfunkanlage darf in Gartenhausgebiet errichtet werden

07.06.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Stadt Stuttgart durfte die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet zulassen. Sie verstieß hiermit nicht gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Der Antrag eines Nachbarn, der einen vorläufigen Baustopp hatte erreichen wollen, war damit erfolglos.

Dabei hatte der Nachbar in erster Instanz noch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte auf seinen Antrag den begehrten Baustopp angeordnet. Der Bebauungsplan für das Gebiet sehe nämlich vor, dass dort bauliche Anlagen nur in sehr begrenztem Umfang errichtet werden dürften. Eine Befreiung von diesen Festsetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmasts verletze die Grundzüge der Planung.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt und des zum Verfahren beigeladenen Mobilfunkbetreibers hatte Erfolg.

Nach Ansicht des VGH ist die Genehmigung des Mobilfunkmasts als Gewährung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans anzusehen. Eine solche sei in der Baunutzungsverordnung auch für so genannte fernmeldetechnische Nebenanlagen grundsätzlich vorgesehen. Der Mast diene als eine solche Nebenanlage auch der Versorgung der umliegenden Baugebiete und entspreche deswegen dem Wohl der Allgemeinheit. Die für Mobilfunkstrahlungen festgelegten Grenzwerte würden eingehalten.

Auf die Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung, die der Antragsteller sehe, komme es nicht an, so der VGH. Denn die Verordnung sei nur im öffentlichen Interesse erlassen worden. Sie begründe keine subjektiven Rechte des Antragstellers.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2010, 8 S 33/10, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 24


 


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