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Mobiltelefonrechnung: Webshop-Aufladung ermächtigt nicht zur unbegrenzter Nutzung

15.11.11 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Klausel zur Webshop-Aufladung in dem Vertrag eines Prepaid-Kunden mit einem Mobilfunkanbieter beinhaltet nicht das Einverständnis des Kunden mit einem fortwährenden unbegrenzten automatischen Aufladen während der Verbindungsnutzung. Dies hat das Berliner Landgericht (LG) entschieden und damit die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden überwiegend abgewiesen.

Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann rund 14.727 Euro für die Telefonnutzung in Rechnung. Hiervon entfielen nach seiner Darstellung etwa 14.706 Euro auf 15 GPRS-Verbindungen über die SIMKarte des Kunden aus der Zeit vom 08.08.2009 um 0.47 Uhr bis zum 09.08.2009 um 15.15 Uhr.

Nach Auffassung des LG enthält die nicht näher erläuterte Klausel zur Webshop-Aufladung allenfalls das Einverständnis des Kunden mit einer einmaligen automatischen Aufladung in Höhe von 10 Euro vor erneutem aktivem Aufladen. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei damit nicht vereinbart worden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2011, 38 O 350/10

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 22
AM


 


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