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Modernisierung des Pfändungsschutzes

16.06.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Um eine Modernisierung des Pfändungsschutzes dreht sich ein Gesetzentwurf, den der Bundesrat am 07.05.2010 beschlossen hat (BR-Drs. 139/10). Ziel ist es, den Pfändungsschutz effektiver, verständlicher und praktischer zu gestalten. Der Bundesrat betont, dass die Forderungsrealisierung im Wege der Zwangsvollstreckung ein modernes und transparentes System des Pfändungsschutzes erfordere. Aus seiner Sicht wird das aktuelle Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Das geltende Recht sei ein «inhomogenes Geflecht von Vorschriften, die teilweise aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stammten». Zum Teil lägen noch die weitgehend überholten sozialen Strukturen des 19. Jahrhunderts zugrunde. Es bereite bei seiner Anwendung in der Praxis daher allen Beteiligten erheblichen Aufwand und setze die Ziele der Zwangsvollstreckung nicht ausreichend um.

Mit dem Gesetzentwurf möchten die Länder daher den Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits- und Versorgungsverhältnissen dem Sozial- und Wohngeldrecht anpassen. Hierdurch wollen sie den Schutz des Existenzminimums mit dem Sozialrecht harmonisieren. Die in den Freibeträgen enthaltenen Wohnkosten sollen regionalisiert und damit gerechter ausgestaltet werden. Den Sachpfändungsschutz möchte der Bundesrat neu formulieren und durch abstrahierende Zusammenfassung der unpfändbaren Sachen vereinfachen.

Bundesrat, PM vom 07.05.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 24


 


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