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Müllabladen auf fremden Grundstück stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar

25.01.12 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Eine Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Auch das Abladen von Müll auf einem Grundstück sei daher eine Eigentumsbeeinträchtigung, stellt das Münchener Amtsgericht (AG) klar.

Zwischen zwei Nachbarn einer Reihenhausanlage gab es immer mal wieder Streitigkeiten. Als der Eigentümer eines der Grundstücke nach einer viertägigen Abwesenheit wieder nach Hause kam, stellte er fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin teilte ihm mit, dass sie beobachtet habe, wie der Nachbar, mit dem er in Streit lag, in der Nacht einen Müllsack auf die Terrasse geworfen hatte.

Nachdem die Zeugin rund zwei Monate vor dem Vorfall den gleichen Nachbarn gehört hatte, wie er ankündigte, dass er das Nachbargrundstück „zumüllen“ wolle und sich kurze Zeit darauf auch Müll auf der Terrasse des anderen Nachbarn befand, verlangte letzterer eine Unterlassungserklärung von ihm, in der er erklären sollte, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde. Diese erhielt er jedoch nicht. Deshalb erhob er eine Unterlassungsklage vor dem AG München.

Die Klage war erfolgreich. Der Kläger habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums. Eine Beeinträchtigung sei jeder Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers. Eine solche liege auch vor, wenn der Eigentümer keine Kenntnis davon habe und wenn nicht auf die Substanz des Eigentums eingewirkt werde. Das Abladen von Müll auf dem Grundstück des Klägers falle darunter, so das Gericht.

Die Nachbarin habe den Beklagten bei der Tat beobachtet, sodass keine Zweifel daran bestünden, dass er der Verunreiniger gewesen war. Ebenso habe sie die Drohungen vor zwei Monaten gehört. Damals habe sie zwar nicht gesehen, dass der Beklagte Müll geworfen habe. Es sei aber anschließend Unrat auf der Terrasse gelegen. Das AG ging deshalb davon aus, dass der Beklagte auch damals schon der Täter war und eine solche Tat wiederholen könnte. Er sei daher zur Unterlassung zu verurteilen. Gleichzeitig drohte das AG ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate an, sollte er ein weiteres Mal Müll im Garten seines Nachbarn abladen.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011, 231 C 28047/10, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 19


 


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