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Müller-Molkerei: Muss Bezeichnung ihrer Produkte als Gen-Milch hinnehmen

08.11.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Der Müller-Konzern muss es hinnehmen, dass Greenpeace seine Milch-Produkte öffentlich als „Gen-Milch“ bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde des Konzerns gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen.

In den Unternehmen des Müller-Konzerns wird Milch von Kühen verarbeitet, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Deswegen hatte Greenpeace als Verein, der gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung ist, die von dem Konzern vertriebene Milch in mehreren öffentlichen Aktionen als „Gen-Milch“ bezeichnet.

Der Milchkonzern sieht hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung. Schließlich sei die von seinen Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits nicht gentechnisch behandelt worden. Die auf Unterlassung dieser Behauptung gerichtete Klage des Milchkonzerns gegen den Verein hatte vor den Zivilgerichten keinen Erfolg.

Der BGH meinte, der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ durch den Verein genieße den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Diesem komme Vorrang gegenüber den Interessen des Milchkonzerns zu. Der Begriff „Gen-Milch“ sei für sich genommen substanzarm. Sein Bedeutungsgehalt ergebe sich erst aus dem Kontext, in dem er geäußert worden sei. Danach enthalte die beanstandete Formulierung keine unwahre Tatsachenbehauptung. Der Beklagte habe unzweideutig bei allen Aktionen zum Ausdruck gebracht, dass sich sein Protest gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln richte. Auf den Vorwurf, die von den Unternehmen der Beschwerdeführerin verwendete Milch selbst sei gentechnisch verändert, könne nicht geschlossen werden.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Milchkonzerns war erfolglos. Der BGH habe den auf die Produkte der Beschwerdeführerin bezogenen Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung im konkreten Kontext als zulässig beurteilen dürfen, meinen die Verfassungsrichter. Der BGH habe auch bei seiner Abwägung zwischen den Interessen des Milchkonzerns und des Vereins maßgeblich darauf abstellen dürfen, dass die Müller-Unternehmen jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten und somit die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehrt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010, 1 BvR 1890/08

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 30
AM


 


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