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Muss die Konfession auf der Lohnsteuerkarte stehen?

05.11.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Es ist verfassungsgemäß, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, ihre Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Kirchensteuer erhebt, in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und die Weitergabe dieser Daten an den Arbeitgeber zu dulden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) sieht in den zugrunde liegenden Vorschriften des Kirchensteuergesetzes insbesondere keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Arbeitgeber beim Abzug der Kirchenlohnsteuer Kenntnis von der formellen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlange, so der Bayerische VerfGH.

Die mit dem Verfahren beim Abzug der Kirchenlohnsteuer verbundene Beschränkung der negativen Bekenntnisfreiheit sei dem Grunde nach durch die Bayerische Landesverfassung selbst vorgesehen. Sie betreffe im Übrigen nicht die religiöse Überzeugung, sondern lediglich die formale Konfessionszugehörigkeit, geben die Richter zu bedenken. Deshalb ermöglichten die angegriffenen Bestimmungen auch nur die Weitergabe der Information über die formelle Zugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an den Arbeitgeber.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2010, Vf. 19-VII-09

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 12
AM


 


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