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Nachbar muss von Holzofen ausgehende Belästigungen hinnehmen

10.06.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Genügt ein Holzofen, der in einem Privathaushalt installiert ist, den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die Belästigungen, die von dem Ofen ausgehen, regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Nachbar des Klägers hatte in seinem Wohnzimmer einen Holzofen installiert. Der Bezirksschornsteinfeger bestätigte die Vereinbarkeit der Anlage mit den einschlägigen Vorschriften. Der Kläger begehrte dennoch die Stilllegung des Ofens. Er führte an, die in die Räume seines Hauses eindringenden Abgase führten zu Rauchbelästigungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Das OVG sah keinen Anspruch auf das begehrte behördliche Einschreiten. Denn es seien keine Anhaltspunkte für eine Verletzung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Betrieb des Ofens ersichtlich.

Den Immissionsvorschriften für Feuerungsanlagen liege die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, dass bei ihrer Einhaltung keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten seien. Hier sei auch kein atypischer Fall gegeben, der ausnahmsweise trotz der Beachtung der rechtlichen Vorgaben für die Anlage ein behördliches Einschreiten gebiete. Für die Bauweise seines Anwesens, die gegebenenfalls das Eindringen der Abgase ermögliche, sei der Kläger selbst verantwortlich. Der Ofen dürfe auch täglich genutzt werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2010, 1 A 10876/09.OVG

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 18


 


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