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Nachtarbeitszuschläge auch bei Durchschnittslohn steuerfrei

21.10.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen Stundenlohn einkalkuliert werden, der zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlt wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Rechtlicher Hintergrund: Zuschläge, die neben dem Grundlohn gewährt werden, sind steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Die Steuerbefreiung setzt unter anderem voraus, dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn-und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind.

Die Klägerin, die im Gastronomiebereich tätig ist, beschäftigte Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Mit diesen vereinbarte sie neben einem „Basisgrundlohn“ einen gleich bleibenden Arbeitslohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Für den Fall, dass auf der Grundlage dieses Basisgrundlohns und unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmern zustehenden Zuschläge der vereinbarte Auszahlungsbetrag pro Stunde nicht erreicht wurde, gewährte sie eine sogenannte Grundlohnergänzung. Zur Berechnung bediente sich die Arbeitgeberin einer speziellen Abrechungssoftware. Ziel der Vergütungsvereinbarung war der Ausgleich von Lohnschwankungen, die sich sonst aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanung ergeben hätten.

Das Finanzamt war von einer Steuerpflicht der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgegangen und hatte die Klägerin in Haftung genommen.

Der BFH gab jedoch der Klägerin Recht. Zwar habe die Vereinbarung eines durchschnittlichen Effektivlohns zur Folge, dass sich ein immer gleich bleibender Auszahlungsbetrag pro Stunde ergebe. Das bedeute jedoch nicht, dass die Zuschläge ohne Rücksicht auf tatsächlich geleistete Arbeitsstunden berechnet würden. Die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschlägen werde nicht deshalb aufgehoben, weil der Grundlohnergänzungsbetrag variabel gestaltet sei. Es handele sich bei dem Vergütungssystem um eine zulässige Gestaltungsform in Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2010, VI R 50/

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 12
AM


 


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