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Nicht statthafter Kirchensteueraustritt

07.06.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Die Richter betonen, dass ein Kirchenaustritt unwirksam ist, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beseitigen will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat.

Damit war die Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte, erfolgreich. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Hochschullehrer hatte im Jahr 2007 seinen Kirchenaustritt erklärt. Er hatte dabei die Religionsgemeinschaft mit den Worten «römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts» bezeichnet. In dieser Formulierung liegt nach Auffassung des VGH ein Zusatz, der gegen § 26 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg verstößt. Das Gesetz verlange für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung. Es verbiete deswegen Bedingungen und Zusätze.

Mit diesem Verbot habe gerade der so genannte «modifizierte Kirchenaustritt» unterbunden werden sollen, hebt der VGH hervor. Die Erklärung müsse folglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Wer, wie der Kirchenrechtler, von sich aus den Kirchenaustritt auf die «Körperschaft des öffentlichen Rechts» beschränke, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle, erfülle die Anforderungen des Gesetzes nicht.

Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen «Kirchensteueraustritts» eröffnen, verstieße er gegen die Verfassung, so der VGH. Denn danach seien diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes seien, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. Diese Gewährleistung stehe einem reinen «Kirchensteueraustritt» entgegen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010, 1 S 1953/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 3


 


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