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Noch kein Zeitplan für Steuerentlastungen von der Bundesregierung

01.06.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne für weitere Steuerentlastungen. Es gebe auch «noch keinen Zeitplan zu Gesetzesbeschlüssen der Bundesregierung für weitere Steuerentlastungen», schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 17/1358) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1233).

Entscheidungen über etwaige weitere Steuerentlastungen würden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getroffen. Nach Überwindung der Wirtschafts-und Finanzmarktkrise müsse außerdem der bereits begonnene Konsolidierungspfad fortgesetzt werden. Deutschland bekenne sich «eindeutig und nachdrücklich» zum Europäischen Stabilitätspakt.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 1
Mandantenbrief – Juni 2010


 


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