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Notleidende Unternehmen: EU-Kommission nimmt deutsche Steuervergünstigung unter die Lupe

08.04.10 (Unternehmer)

Die Europäische Kommission wird prüfen, ob Deutschland mit seiner Sanierungsklausel für hilfebedürftige Unternehmen eine staatliche Beihilfe gewährt. Ist dies der Fall, muss sie die Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin überprüfen.

Die Bundesrepublik meint, die deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen falle nicht unter die Beihilfevorschriften. Die Kommission hegt diesbezüglich jedoch Zweifel. Sie ist sich auch nicht sicher, ob die Sanierungsklausel mit den europäischen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vereinbar ist.

Die Sanierungsklausel gilt für die Besteuerung des Einkommens von Unternehmen, deren Beteiligungsstruktur sich stark geändert hat. Sie betrifft ausschließlich notleidende Unternehmen mit Aussichten auf Gesundung. Die Klausel ermöglicht den Verlustvortrag. Das steuerpflichtige Einkommen künftiger Steuerjahre kann also durch die Anrechnung von Verlusten früherer Jahre gemindert werden. Nach den allgemeinen Vorschriften wird ein solcher Verlustvortrag durch eine wesentliche Änderung der Beteiligungsstruktur unmöglich.

Die Kommission hält die Maßnahme für selektiv. Notleidende Unternehmen würden anders behandelt als gesunde. Dabei könnten auch gesunde Unternehmen Verluste machen. Aus den Argumenten, die Deutschland bisher vorgebracht habe, folge nicht, dass die Sanierungsklausel durch Natur und Systematik des deutschen Steuersystems gerechtfertigt sei, so die Kommission.

Die Sanierungsklausel wurde im Juli 2009 beschlossen und wird rückwirkend seit dem Januar 2008 angewandt. Ursprünglich sollte sie mit Ablauf des Jahres 2009 aus-laufen. Ende 2009 hat sie die Bundesregierung jedoch in eine dauerhafte Maßnahme umgewandelt.

Europäische Kommission, PM vom 24.02.2010

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 6


 


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