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Öffentliche Zustellung: erst nach Ausloten anderer Möglichkeiten

24.09.10 (Alle Steuerzahler)

Hat sich ein Steuerzahler ins Ausland „abgesetzt“, ohne seine Anschrift hinterlassen zu haben, so darf das Finanzamt einen Bescheid an ihn nur dann „öffentlich zustellen“, wenn es andere Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seine Adresse zu erfahren. (Hier wusste das Amt, dass sich der Steuerschuldner in Spanien aufhielt und hätte die Möglichkeit gehabt, im Wege der Amtshilfe nach der aktuellen Adresse des Mannes zu forschen. Erst wenn das nicht gelungen wäre, durfte, so der Bundesfinanzhof, die öffentliche Zustellung gewählt werden (von der der betroffene Steuerzahler naturgemäß kaum einmal etwas erfährt, was aber dennoch Fristen gegen ihn Lauf setzt). (BFH, X R 54/06)


 


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