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Ökosteuervergünstigungen werden verringert

21.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Mit dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes hat die Bundesregierung am 01.09.2010 beschlossen, Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe zu verringern.

Danach steigt der ermäßigte Steuersatz für die Strom- und Energiesteuer von 60 auf 80 Prozent des allgemeinen Steuersatzes. Bis zu einem Sockelbetrag von jetzt 2.500 Euro (bisher 512 Euro) sollen die Unternehmen den vollen Steuersatz zahlen müssen.

Der sogenannte Spitzenausgleich für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen soll von 95 auf 73 Prozent abgesenkt werden. Unter Spitzenausgleich ist die zusätzliche Entlastung zu verstehen, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die trotz der ermäßigten Energiesteuern besonders belastet sind, gewährt wird.

Außerdem ist dem Beschluss der Regierung zufolge vorgesehen, das sogenannte Contracting einzuschränken, um Mitnahmeeffekten zu begegnen. Durch die bisherige Regelung hätten Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel Supermärkte, die Energieerzeugung auf produzierende Unternehmen ausgelagert, erläutert die Regierung.

Bundesregierung, PM vom 01.09.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 30
AM


 


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