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Parken vor Nachbars Garage nicht zulässig

24.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Unternehmer)

Wer seinen Pkw mehrfach vor der Garagenzufahrt seines Nachbarn abstellt, muss damit rechnen, auf Unterlassung verklagt zu werden. Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine solche Klage berechtigt ist. Der Parkende könne sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich zwischen den Grundstücken von Kläger und Beklagter eine Privatstrasse, an deren Ende die Garage des Klägers und gleichzeitig auch der Zugang zum Haus der Beklagten lagen. Die Beklagte stellte immer wieder ihren Pkw vor der Garageneinfahrt des Klägers ab. Auch nachdem dieser sie mehrfach gebeten hatte, dies zu unterlassen, änderte sich nichts. Eine schriftliche Unterlassungserklärung unterschrieb die Nachbarin ebenfalls nicht. Deswegen wandte sich der Kläger schließlich an das AG München und begehrte die Verurteilung seiner Nachbarin zur Unterlassung des Parkens. Er könne ansonsten seine Garage nicht nutzen.

Die Nachbarin meinte dagegen, der Kläger könne klingeln, wenn sie vor der Garage stehe und sie bitten, das Auto woanders zu parken. Außerdem sei es auf Grund der engen Strasse nicht möglich, ihr Auto so abzustellen, dass die Garagenzufahrt nicht beeinträchtigt werde.

Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Das Abstellen des Pkws der Beklagten vor der Garageneinfahrt stelle eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, da die Zu- und Abfahrt behindert werde. Dass der Kläger die Beklagte auffordern könnte wegzufahren, ändere nichts an der Eigentumsbeeinträchtigung, die bereits in dem Moment, in dem das Auto abgestellt werde, vorliege. Es handele sich auch nicht nur um ein kurzes Anhalten zum Aussteigen. Das Auto sei jeweils über einen längeren Zeitraum geparkt worden. Es liege auch Wiederholungsgefahr vor. Die Beklagte habe ihren Pkw mehrfach vor der Garage abgestellt und sich auch geweigert, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Die Beklagte könne ihren Wagen auch woanders abstellen, so das Gericht weiter. Sie habe keinen Anspruch darauf, Gegenstände direkt vor ihrem Eingang ein- und auszuladen, wenn sie damit das Eigentum anderer Menschen behindere. Für den Fall, dass die Beklagte weiter ihren Pkw vor der Garage abstellt, wurde sie zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verurteilt, dass das Gericht dann im Einzelfall festzusetzen hätte. Ersatzweise könnte ihr dann auch eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten winken.

Amtsgericht München, Urteil vom 22.12.09, 241 C 7703/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 25
AM


 


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