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Pflegekosten: Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern Steuerabzug

07.03.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor. Die Richter haben allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Geklagt hatte ein Mann, der schwerstpflegebedürftig ist (Pflegestufe III). Er meint, das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung dürfe nicht auf seine Heimunterbringungskosten angerechnet werden.

Dem tritt das FG entgegen. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und den Aufwendungen, die durch die Pflege entstünden. Das FG bezieht sich insoweit auf ein Urteil des BFH vom 22.10.1971 (VI R 242/69). Danach minderten auch die Zahlungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung die Krankheitskosten.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.12.2009, 12 K 4176/07

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 28


 


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