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Pflicht bei Steuerklasse III/V ist bei Arbeitnehmerveranlagung zulässig

05.06.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Wählen verheiratete Arbeitnehmer die Steuerklassenkombination III und V bei unterschiedlich hohen Lohneinkünften, sind sie gesetzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Denn hier will das Finanzamt noch einmal genau durchrechnen, ob den Eheleuten nicht insgesamt zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde und die Differenz nacherhoben werden muss. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass nicht alle Arbeitnehmer dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Nach dem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf kommt es trotz dieser Unregelmäßigkeiten nicht zu einem verfassungswidrigen Vollzugsdefizit, so wie vor Jahren bei den Spekulationsgewinnen (Az. 15 K 2978/08 E). Die Möglichkeit, durch gesetzwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung in Verbindung mit der Steuerklassenkombination III/V Nachzahlungen zu vermeiden, führt alleine nicht zu einem Verstoß gegen das Grundgesetz, so die Richter. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein verheiratetes Arbeitnehmerpaar die Einkünfte aus ihrer nichtselbständigen Arbeit ordnungsgemäß beim Finanzamt angegeben. Der Ehemann unterlag dem Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse III, seine Gattin nach V.

Gegen den Einkommensteuerbescheid mit einer entsprechenden Nachzahlung legten sie Einspruch mit dem Antrag ein, diesen wieder aufzuheben. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass es bekanntermaßen bei der Steuerklassenkombination III/V zu Steuernachzahlungen kommt. Diese Forderung des Fiskus würde aber nur dann anfallen, wenn sich Eheleute gesetzestreu verhalten würden. Ohne Abgabe einer Steuererklärung ließe sich daher die Nachforderung vermeiden. Somit hängt die zutreffende Besteuerung bei III/V in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Steuerzahler ab. Tatsächlich geben aber eine große Anzahl von Arbeitnehmern mit gleichen Voraussetzungen keine Formulare ab, was von der Finanzverwaltung nicht unterbunden würde – so der Einspruchstenor. Das sei schon verwunderlich, weil doch die Ausgabe der entsprechenden Steuerkarten allgemein bekannt ist.

Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht. Daher muss die Steuerfestsetzung nicht aufgrund eines beanstandeten Vollzugsdefizits und einer daraus abzuleitenden Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden. Ob eine große Anzahl von Arbeitnehmern von der Möglichkeit der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung Gebrauch macht und inwieweit die Besteuerung durch das den Finanzämtern zur Verfügung stehende Kontrollmaterial in ausreichendem Maße sichergestellt wird, war für den Urteilstenor unerheblich. Grundsätzlich kann jedoch – anders als bei den ehemaligen Spekulationsgewinnen – nicht von wesentlichen Erhebungsdefiziten oder gravierenden Erhebungsmängel die Rede sein.

Generell und somit auch bei der Steuerklassenkombination III und V ist dem Fiskus eine vollständige Auswertung des Kontrollmaterials weder möglich, noch aus Rechtsgründen geboten.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 15


 


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