Pflicht zu Radwegbenutzung setzt qualifizierte Gefahrenlage voraus - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Pflicht zu Radwegbenutzung setzt qualifizierte Gefahrenlage voraus

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegbenutzungspflicht nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Straßenverkehrsbehörde an einer Landesstraße Schilder aufgestellt, wonach Radfahrer verpflichtet waren, den neben der Straße verlaufenden Radweg zu benutzen. Sie führte an, dass auf solchen Straßen, die vom Schwer- und landwirtschaftlichen Verkehr genutzt würden und dem Durchgangsverkehr dienten, regelmäßig für Radfahrer besondere Gefahren bestünden. Wegen der geringen Fahrbahnbreite von rund sechs Metern seien sie insbesondere beim Überholen durch Kraftfahrzeuge gefährdet. Zudem hielten sich Kraftfahrer oft nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Das VG hat die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde aufgehoben. Diese dürfe eine Pflicht zur Radwegbenutzung nur dann anordnen,wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteige.

Dies sei hier nicht gegeben. Im Hinblick auf die Übersichtlichkeit der Streckenführung, den Ausbauzustand und die Verkehrsbelastung des fraglichen Abschnitts (weniger als 2.000 Fahrzeuge täglich) sei auch unter Berücksichtigung der behördlichen Einwendungen keine besondere Gefährdungslage anzunehmen.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012, 7 A 2094/11, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 27


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit