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Pflicht zur Erklärungsabgabe wird entschärft

18.06.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Die voraussichtlichen Aufwendungen des laufenden Jahres wirken sich bereits vorab bei der monatlichen Gehaltszahlung mindernd aus, wenn als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte vermerkt worden sind. Hierzu kann dem Finanzamt ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung noch bis zum 30. November gestellt werden. Da die voraussichtlichen Aufwendungen 2010 nur in etwa vorläufig kalkulierbar sind, brauchen keine Belege eingereicht werden. Die Finanzbeamten sollen hier auf Weisung in den Lohnsteuerrichtlinien eher großzügig sein und nachvollziehbare oder glaubhaft gemachte Ausgaben ohne kritische Nachfragen akzeptieren.

Hintergrund für diese Kulanz ist, dass Arbeitnehmer mit Freibetrag später eine Steuererklärung für das entsprechende Jahr abgeben müssen. Da fallen allzu großzügige Schätzungen auf und führen zu einer Nachzahlung. Das Finanzamt wird die Angaben vorab daher nur beanstanden, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die beantragte Höhe sprechen.

Die generelle Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung soll jetzt über das Jahressteuergesetz 2010 in Bagatellfällen entfallen. Arbeitnehmer werden hiervon trotz Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte befreit, wenn aufgrund der Höhe des Arbeitslohns grundsätzlich keine Einkommensteuerschuld entsteht. Dies gilt für alle Beschäftigten, die im Laufe des Kalenderjahres aus allen Dienstverhältnissen insgesamt lediglich Arbeitslohn in einer Höhe erzielt haben, die in der Summe alle gesetzlich zu gewährenden Frei- und Pauschbeträge nicht überschreitet. Eingeführt wird hierzu eine jährliche Arbeitslohngrenze von 10.200 Euro, die folgende Summen beinhaltet:

– Grundfreibetrag 8.004 Euro

– Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 Euro

– Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 Euro

– Mindestvorsorgepauschale 1.222 Euro (12 Prozent des Arbeitslohns von 10.182 Euro)

Bei Ehegatten gilt der erhöhte Arbeitslohnbetrag von 19.400 Euro, der den in der Lohnsteuerklasse III enthaltenen gesetzlichen Frei- und Pauschbeträgen entspricht. Dies sind der verdoppelte Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der verdoppelte Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie die Mindestvorsorgepauschale. Dabei ist es unerheblich, welcher der beiden Partner die Lohneinkünfte erzielt.

Ist der Steuerzahler jedoch nach anderen Vorschriften verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, bleibt diese Verpflichtung von der Änderung unberührt. Das gilt etwa für Nebeneinkünfte.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 12


 


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