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Pflicht zur Umsatzsteuerzahlung durch Leistungsempfänger

06.12.10 (BFH-Entscheidungen, Unternehmer)

Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die Umsatzsteuer für selbst empfangene Bautätigkeiten an das Finanzamt abzuführen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es weicht damit von der Handhabung der Finanzverwaltung ab, die in ihren Umsatzsteuerrichtlinien insoweit eine nachhaltige eigene Bauleistungstätigkeit des Leistungsempfängers fordert.

Die Klägerin, die selbst im Baugewerbe tätig war, schloss mit der Beigeladenen einen Generalunternehmervertrag ab, in dem sich die Beigeladene verpflichtete, ein Wohnhaus zu errichten. Die Klägerin zahlte an die Beigeladene nur den Netto-Werklohn und führte die Umsatzsteuer selbst an das Finanzamt ab. Später machte sie geltend, sie sei nicht zur Zahlung der Steuer verpflichtet gewesen. Die von ihr selbst erbrachten Bauleistungen hätten im Streitjahr weniger als zehn Prozent ihres Gesamtumsatzes betragen. Sie sei daher nicht – wie es die Umsatzsteuerrichtlinien für die Umkehr der Steuerschuld voraussetzten – nachhaltig im Baugewerbe tätig gewesen. Das Finanzamt hielt die Steuerfestsetzung aus anderen Gründen aufrecht.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verweist auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Danach sei bei der Erbringung bestimmter Bauleistungen nicht – wie ansonsten üblich – der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet, sofern er in derselben Branche tätig sei. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in den Umsatzsteuerrichtlinien setze die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht voraus, dass der Leistungsempfänger selbst nachhaltige Bauleistungen erbringen muss. Auch eine gelegentliche Betätigung im Baugewerbe genüge, sofern dies für den leistenden Unternehmer erkennbar sei. Dies entspreche der Praktikabilität und auch dem Willen des Gesetzgebers, durch die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Umsatzsteuerausfälle zu vermeiden.

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 01.09.2010, 5 K 3000/08 U, Revision läuft beim Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen BFH V R 37/10

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 6
AM


 


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