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Polizei-Uni verschwendet #Steuergelder

15.11.11 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Eine Polizeihochschule in Münster soll massiv Steuergelder verschwendet haben. Das berichtet der Fernsehsender n-tv unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auf seiner Internetseite. Das Personal habe weniger als die Hälfte der vorgesehenen Lehrveranstaltungen gehalten. Auch Etats für Gastdozenten seien mehr als drastisch überschritten worden.

An der von Bund und Ländern finanzierten Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sollen Steuergelder in großem Stil verschwendet worden sein. Das gehe aus einer internen Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen hervor, berichtete der „Spiegel“. Keiner der 34 Bediensteten habe im Studienjahr 2008/2009 sein Pensum an Lehrveranstaltungen erfüllt. Von den insgesamt 328 verpflichtenden Stunden seien tatsächlich nur 131 absolviert worden, also „rund 40 Prozent der zu erbringenden Lehrleistung“.

In dieser Woche treffe sich das Kuratorium der Polizeihochschule zu einer Sondersitzung. Ein Sprecher des für die Dienstaufsicht zuständigen Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Magazin, die Hochschule habe geltendes Recht nicht eingehalten. Deshalb werde mit Zustimmung des Kuratoriums eine spezielle Lehrverpflichtungsverordnung erlassen. Nach Angaben des Hochschulpräsidenten Klaus Neidhardt wurden Lehrverpflichtungen „nicht bewusst missachtet“.

„Der Spiegel“ berichtete ferner, dass für Honorare externer Referenten jährlich über 300.000 Euro ausgegeben worden seien. Die jeweiligen Etatposten seien 2008 um 62 und 2009 um 94 Prozent überschritten worden.

n-tv online, 14.08.2011

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 25
AM


 


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