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Polizisten: Anwaltverein fordert deutschlandweite Kennzeichnungspflicht

14.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Um die Handlungsweise der Polizei besser überprüfen zu können, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine generelle und für alle Bereiche der Polizeiarbeit verbindliche deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Eine solche Kennzeichnung sei erforderlich, um Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe identifizieren zu können. Die Identifizierung ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sähen. Dies sei notwendige Voraussetzung für einen Rechtsstaat, meint der DAV.

Zudem könne eine Kennzeichnungspflicht dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei zu stärken. Dieses Vertrauen sei dann hergestellt, wenn klar sei, dass rechtswidrige Übergriffe nicht im Schutze der Anonymität begangen werden könnten und auch polizeiliches Handeln damit überprüfbar sei.

Dass es Anlass zu Kontrolle und Überprüfung der Handlungsweise der Polizei geben könne, vermerke nicht zuletzt Amnesty International in ihrem jüngsten Deutschlandbericht «Täter unbekannt», so der DAV. Im Zuge von polizeilichen Einsätzen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen würden immer wieder Vorwürfe von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Einzelne laut. Die fehlende Identifizierung führe dazu, dass eine strafrechtliche Sanktion unterbleibe.

Deutscher Anwaltverein, PM vom Juli 2010

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 26
AM


 


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