Poller nicht mehr zulässig - Ihre persönliche Steuerberatung

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Poller nicht mehr zulässig

08.04.10 (Bußgeld & Verkehr)

Weil Poller im befahrbaren öffentlichen Straßenraumstraßen- und verkehrsrechtlich nicht mehr zulässig sind, ist die behördliche Zusicherung, einen Poller zu errichten, wirkungslos. Dies geht aus einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts (VG) hervor. Allerdings misst das Gericht dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung bei und hat deswegen die Berufung zugelassen.

Geklagt hatten die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Sie hatten 2007 bei der beklagten Verbandsgemeinde die Errichtung so genannter Poller vor ihrer Grundstücksausfahrt beantragt. Die vor ihrem Grundstück vorhandenen Rasengittersteine erweckten den Eindruck eines Parkplatzes, führten die Kläger aus. Deswegen werde ihr Grundstück

immer wieder von anderen Fahrzeugen zugeparkt. Die Beklagte teilte den Klägern daraufhin im Jahr 2007 zu-nächst schriftlich mit, dass die Zufahrt durch Poller ab-gegrenzt werde. In einem späteren Schreiben heißt es jedoch, dass auf Grund von Einwendungen von Nachbarn von den Pollern abgesehen werde. Die Kläger sehen in dem Schreiben aus dem Jahr 2007 eine Zusicherung und fordern deren Erfüllung. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das VG hat einen Anspruch der Kläger auf die Errichtung der begehrten Poller verneint. Zwar habe die Beklagte die Errichtung tatsächlich zugesichert. Die Zusicherung habe allerdings ihre Wirksamkeit verloren. Denn die Beklagte hätte nun auf Grund geänderter Rechtslage eine solche Zusicherung nicht mehr abgeben können. Bloße Poller seien nämlich nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung keine Sperrpfosten beziehungsweise Verkehrseinrichtungen und daher auch keine Verwaltungsakte mehr.

Unabhängig davon dürften die Poller aus straßenrechtlichen und verkehrsrechtlichen Gründen nicht mehr zugesagt werden. Denn wenn – wie hier – Metallpfosten im befahrbaren öffentlichen Straßenraum befestigt würden, könne hierdurch der Fahrzeugverkehr gefährdet oder erschwert werden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2010, 4 K 774/09.KO

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 25


 


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