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Preisangaben bei Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein

08.04.10 (Internet, Medien & Telekommunikation)

Händler, die für ihre Angebote über eine Preissuchmaschine werben, sollten darauf achten, dass von ihnen vorgenommene Preiserhöhungen sofort in der Preissuchmaschine angezeigt werden. Denn ansonsten können sie wegen Irreführung in Anspruch genommen wer-den, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Er stellt klar, dass es Händlern zumutbar ist, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Der Beklagte bot am 10.08.2006 eine Espressomaschine über eine Preissuchmaschine an. Dem Betreiber der Suchmaschine hatte er zuvor die Daten des Geräts ein-schließlich des Preises übermittelt. Die Suchmaschine ordnet die Angaben in Preisranglisten ein. Je günstiger ein Angebot ist, desto höher ist der Rang des Anbieters.

Der Beklagte stand mit seinem Preis von 550 Euro unter 45 Angeboten zunächst an erster Stelle. Dann setzte er den Preis auf 587 Euro herauf und teilte dies dem Suchmaschinenbetreiber auch mit. Dennoch erschien der «alte» Preis noch drei Stunden später auf der Suchmaschinen-Plattform und der Beklagte an erster Stelle des Rankings. Hintergrund ist, dass die Suchmaschine Preisänderungen nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert anzeigt.

Die Klägerin, die eine Konkurrentin des Beklagten ist, sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Die Klage hatte Erfolg.

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbinde mit den Informationsangeboten, die ihm dort präsentiert würden, regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität, so der BGH. Zwar seien Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gingen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem Preis erworben werden könnten, der dort angegeben sei. Nach Ansicht des BGH rechnen die Verbraucher nicht damit, dass die in einer Suchmaschine angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.

Die Irreführung der Verbraucher werde auch durch den Hinweis «Alle Angaben ohne Gewähr!» in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffne sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergebe, dass «eine Aktualisierung in Echtzeit […] aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann».

Der BGH hält die Irreführung auch für relevant. Es stelle einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle stehe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 22


 


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