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Pressefreiheit: Beihilfe zum Geheimnisverrat soll abgeschafft werden

20.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen. Danach sollen Journalisten zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, treffe nur die jeweilige Amtsperson, nicht aber den Journalisten, betont das Bundesjustizministerium.

Der „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ sieht nach Angaben des Justizministeriums eine Ergänzung des § 353b des Strafgesetzbuches vor. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Zukünftig werde ein neuer Absatz die Anwendung der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ausschließen.

Darüber hinaus soll der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verbessert werden. Künftig soll dem Gesetzentwurf zufolge nicht bereits ein einfacher, sondern erst ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten ausreichen, um eine Beschlagnahme anzuordnen.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist das sogenannte Cicero-Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht eine 2005 bei der Zeitschrift „Cicero“ durchgeführte Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 27.02.2007, 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06). Die Durchsuchung war angeordnet worden, nachdem die Zeitschrift aus einer Verschlusssache des Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Das BVerfG hatte die Razzia für unzulässig erachtet, weil sie allein zu dem Zweck erfolgt sei, die undichte Stelle in der Behörde zu finden.

Bundesjustizministerium, PM vom 25.08.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 21
AM


 


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